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Conditions of Use

Allgemeine Geschäftsbedingungen der blue2 Telekommunikation und Büroeinrichtungs GmbH 

 

1.Geltung 

 
Für unsere Lieferungen und Leistungen, auch Auskünfte, Beratungen und 
Reparaturen, gelten die nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Kunden 
gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich schriftlich anerkennen. Unsere 
Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder 
von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die 
Lieferungen vorbehaltlich ausführen. Abweichende Vereinbarungen gelten jeweils 
nur für einen bestimmten Vertrag und nicht für nachfolgende Verträge, soweit 
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 
 

2. Angebot und Vertragsabschluß 

Unsere Angebote sind bis zur endgültigen Auftragsbestätigung freibleibend und 
unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger Vertrag kommt erst zustande, wenn wir 
die Kundenbestellung oder den sonstigen Auftrag schriftlich bestätigt oder die 
Ware ausgeliefert haben. Für Fehler, die in der Bestellung bzw. in eingesandten 
Unterlagen durch undeutliche oder unvollständige Angaben entstanden sind, 
übernehmen wir keine Verantwortung. Der Kunde hat die hierdurch veranlassten 
Mehrkosten zu tragen. 
 

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

Es gelten die am Tag der Auslieferung gültigen Preise gemäß unserer jeweils 
geltenden Preisliste, falls nicht ausdrücklich ein anderer Preis vereinbart worden 
ist. Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde in ihrer 
jeweiligen gesetzlichen Höhe zusätzlich zu entrichten hat. Bei Auftragswerten 
unter netto Euro 150,- berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von Euro 6,- 
für Versand und Verpackung. Erstbestellungen liefern wir nur per Nachname bzw. 
Bankabbuchung, soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. 
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind 
Rechnungsbeträge (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur 
Zahlung fällig. Werden Zahlungen verspätet geleistet, so erfolgen weitere 
Lieferungen ohne besondere Ankündigungen nach unserer Wahl nur gegen 
Nachnahme oder Vorkasse. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir 
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem zum Zeitpunkt des 
Eintritts des Verzuges geltenden Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank 
bzw. ab 1. Jänner 1999 über dem an dessen Stelle tretenden Referenzzinssatz zu 
fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, 
sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch 
berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des ahlungsverzuges kein oder 
ein wesentlicher geringerer Schaden ist. Der Abzug von Skonto bedarf 
besonderer schriftlicher Vereinbarung. Vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, 
wenn sich der Kunde mit der Zahlung früherer Lieferungen im Rückstand 
befindet. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine 
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt 
sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Kunden auch kein 
Zurückbehaltungsrecht zu. Werden uns nach Auftragsannahme Tatsachen 
bekannt, die gründende Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden aufkommen 
lassen, sind wir berechtigt , vor der Leistung volle Zahlung oder entsprechende 
Sicherheitsleistungen zu verlangen bzw. nach erfolgter Fristsetzung vom Vertrag 
zurückzutreten. Als der wesentlichen Vermögensverschlechterung gilt eine nach 
Ansicht eines ordentlichen Kaufmanns erteilte schlechte Auskunft der Bank, eines 
mit dem Kunden in Geschäftsverbindung stehenden Unternehmens oder 
ähnliches. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die in Frage kommenden 
Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsbedingungen sofort 
zur Zahlung fällig. 
 

4. Lieferfristen, Verzug und Nachlieferung 

Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich 
etwas anderes vereinbart ist. Liefertermine beginnen mit dem Datum der 
Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang etwa vereinbarter Anzahlungen 
und nicht vor eindeutiger Klärung aller Einzelheiten des Auftrages. Sie gelten mit 
der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser 
Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Bei Fristen und 
Lieferungen, die in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich als fix bezeichnet 
sind, kann uns der Kunde zwei Wochen nach deren Ablauf eine angemessene 
Frist zur Lieferung setzen. Erst mit Ablauf dieser Nachfrist können wir in Verzug 
geraten. Fristen und Termine verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus 
Verzug des Kunden um den Zeitraum, um der Kunde seinen Verpflichtungen uns 
gegenüber nicht nachkommt. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, auf 
die wir keinen Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren 
oder unmöglich machen, etwa Betriebsstörungen, Transportschäden, Streiks, 
rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie die Nichtlieferung, 
nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens unserer Lieferanten, entbinden 
uns von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen V ertrag. Hindernisse 
vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zuzüglich 
einer angemessenen Anlauffrist. Der Kunde kann von uns die Erklärung 
verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern. 
Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. 
So weit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer 
vorherigen Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag 
zurücktreten, soweit dieser von uns noch nicht teilweise erfüllt ist. Geraten wir 
aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so kann uns der Kunde 
eine angemessene Nachfrist mit dem Hinweis setzen, dass er die Abnahme des 
Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der 
Nachfrist ist der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag 
zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. 
Ersatz des Verzugsschadens oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der 
Kunde jedoch nur verlangen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last 
fällt; bei leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdeten 
Verletzung wesentlicher Pflichten in Höhe des typischen und vorhersehbaren 
Schadens. Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf 50% des 
eingetretenen Schadens begrenzt. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede 
Teillieferung kann von uns gesondert in Rechnung gestellt werden. 
 

5. Verlängerter Eigentumsvorbehalt 

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus 
der Geschäftsverbindung einschließlich künftiger entstehender Forderungen auch 
aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Bei 
Nichterfüllung durch den Kunden sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt. In 
der Ausübung dieser Rechte liegt nur dann ein Rücktritt von Vertrag vor, wenn 
diese ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt ist. Bei vertragswidrigen Verhalten 
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware 
oder zu deren Pfändung berechtigt. In der Ausübung dieser Rechte liegt nur dann 
ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dies ausdrücklich von uns schriftlich erklärt 
ist. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt. Der 
Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich 
angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Bei Pfändung oder sonstigen 
Eingriffen Dritter sind wir unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde 
ist berechtigt, die ganze Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Im 
Gegensatz tritt er uns bereit hiermit alle Forderungen einschließlich sämtlicher 
Nebenrechte die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen ab. Der Kunde bleibt 
ermächtigt, die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen, soweit er seine 
Verpflichtung ordnungsgemäß uns gegenüber erfüllt; soweit er dies nicht tut, sind 
wir berechtigt, die Abtretungen der Drittschuldnern gegenüber offen zu legen. 
Der Kunde hat uns umfassen Auskunft zu erteilen hinsichtlich der abgetretenen 
Forderungen und der Drittschuldner. Er ist verpflichtet, uns alle zum Einzug 
erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen 
und auf unser Verlangen den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen. Wird die 
Ware mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die 
Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des mit uns vereinbarten 
Lieferpreises als abgetreten. Übersteigt der Nominalwert (Rechnungsbetrag der 
Ware oder Nennwert der Forderungsrechte) der von uns bestehenden Sicherheit 
die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 2 0 Prozent, sind wir auf 
Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet; die 
Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 
 

6. Gewährleistung und Haftung 

Alle Angaben über unsere Produkte, ins besonders die in unsren Angeboten, 
Katalogen und Durchschriften enthalten Abbildungen, Gewichts-, Maß- und 
Leistungsangaben sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie 
sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder 
Kennzeichnungen der Ware. Dasselbe gilt für Auskünfte und Beratungen 
hinsichtlich unserer Produkte. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen 
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, 
sind in diesem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranz) 
zulässig. Bei Waren, die als deklassiertes oder gebrauchtes Material verkauft 
worden sind, stehen dem Kunden keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. 
Der Kunde ist verpflichtet die gelieferten Waren – auch wenn zuvor Muster 
übersandt worden waren – unverzüglich nach Eintreffen bei auf Vollständigkeit 
und Ordnungsmäßigkeit sorgfältig zu untersuchen. Die Lieferung gilt als 
genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang 
der Ware am Bestimmungsort, oder wenn der Mangel bei einer 
ordnungsgemäßen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen fünf Arbeitstagen 
nach seiner Entdeckung schriftlich oder per Telefax eingegangen ist. Unsere 
Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Mängelrügen nicht 
berechtigt. Der Kunde hat u ns Gelegenheit zur Prüfung der Mängelrüge zu 
geben. Verweigert er diese, so sind wir ebenfalls von Mängelhaftung befreit. Bei 
berechtigter Mängelrüge leisten wir im Fall von Mängeln oder bei Fehlern einer 
zugesicherten Eigenschaft der gelieferten Ware nach unserer Wahl Gewähr durch 
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder 
Eratzlieferung fehl, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder kann der 
Kunde Preisminderung verlangen. Hinsichtlich der dem Kunden allenfalls 
entstandenen Schadensersatzansprüche wird grundsätzlich nur bei qualifiziertem 
Verschulden unsererseits gehaftet. Eine Haftung entfällt jedenfalls, insoweit 
unsererseits leichte Fahrlässigkeit gegeben ist. 
 

7. Rückgaben 

Gelieferte Ware nehmen wir nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung gemäß 
unserer jeweils gültigen Retourenregelung in einwandfreien Zustand und 
originalverpackt (komplette, unbeschädigte Originalverpackung, 
Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial usw.) zurück. 
Unfreirückgelieferte Ware, die nicht der jeweils gültigen Retourenregelung 
entspricht, wird nicht angenommen und geht zu Lasten des Einsenders zurück. 
 

8. Schadensersatz bei Nichtabnahme 

Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe 
von pauschal 20% des Nettowarenwertes zuzüglich etwa bereits entstandener 
Transportkosten zu verlangen. 
 

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und salvatoresche Klausel 

Erfüllungsort und Gerichtsstand sind Wien. Sollte eine Bestimmung in diesen 
Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit 
aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist 
durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck 
der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Willen der beteiligten Parteien nahe 
kommt. 
 

10. Änderungen 

Wir sind befugt diese Allgemeinen Verkaufs -und Lieferbedingungen jederzeit zu 
ändern. Etwaige Änderungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben 
und gelten zum Zeitpunkt des Zuganges des entsprechenden Schreibens als 
vereinbart, sollte der Kunde nicht binnen 14 Tagen ebenfalls schriftlich 
widersprechen. 
 
Blue2 Telekommunikation und Büroeinrichtungs GmbH 
Erfüllungsort und Gerichtsstand: 1010 Wien – Innere Stadt 
FN 281699 p 
 
 
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